Gegen die Bundesregierung. Für unsere Zukunft. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg fordert der BUND die Bundesregierung auf, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen: „Wir fordern von der Ampelregierung, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch die weitere Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten im Verkehrs- und 2,5 Millionen Tonnen im Gebäudebereich erreicht werden. Wenn die Regierung um den selbst ernannten Klima-Kanzler dazu nicht von allein fähig oder willens ist, müssen wir sie gerichtlich dazu zwingen.“ Hier mehr auch zum mitmachen.
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Foto: newslichter
Herrje … ja … es ist so überüberfällig, Rechenschaft und Verantwortung einzufordern. Doch auf dem Buckel der Steuerzahler*innen? Auch bei Politikern und Beamten muss doch eine persönliche Haftbarkeit durchgreifen können, wenn Fahrlässigkeit, Täuschung und ähnliches vorliegen? Jurist*innen dieses Landes – wie könnte das gehen?