Gericht kassiert 2G im Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Hier mehr.

Sharing is Caring 🧡
Posted in Blitzlichter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Dein Kommentar wird nach der Prüfung freigeschaltet. Bitte beachte, Einschätzungen und Meinungen in Ich-Form zu formulieren und die AutorInnen zu wertschätzen. Nicht identifizierbare Namen (Nicknames), Kommentare ohne erkennbaren Bezug auf den Inhalt des Artikels und Links zu nicht eindeutig verifizierbaren Seiten bzw. zur Eigenwerbung werden grundsätzlich nicht freigeschaltet.