Frankreich: Bürger für mehr Klimaschutz

Ein Klima-Bürgerrat hat drastische Maßnahmen für den Klimaschutz empfohlen. Präsident Emmanuel Macron hatte Bürgerräte als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste und Forderungen nach mehr direkter Demokratie einberufen.

Jetzt soll Klimaschutz laut Bürgerrat in der Verfassung verankert werden. Die 150 Mitglieder des Convention Citoyenne pour le Climat stimmten dafür, den Klima- und Umweltschutz in der Präambel und im Artikel 1 der französischen Verfassung festzuschreiben. Außerdem soll mit dem „Ökozid“ ein Straftatbestand für Umweltzerstörung geschaffen werden. Über beide Vorschläge sollen die Franzosen in einem Referendum abstimmen.

Der Rat besteht aus 150 Menschen, die nach dem Zufallsprinzip anhand ihrer Telefonnummer ausgewählt wurden – zugleich repräsentiert er aber Frankreichs Bevölkerungszusammensetzung etwa beim Geschlecht, Alter und Bildungslevel. (Mehr auf der Website)

Der Bürgerrat legte dazu nun rund 150 Vorschläge vor, zu denen unter anderem eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometern zählen.

Geschichte der Bürgerräte auch in Deutschland

Der Impuls und das Vertrauen für solche Projekte ist vor dem Hintergrund des demokratischen Erfolgsprojektes einer Citizens‘ Assembly in Irland entstanden: Per Los ausgewählte BürgerInnen diskutierten gemeinsam mit Politikerinnen, Politikern und Fachleuten hoch umstrittene Themen. Fragen wie der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen und gleichgeschlechtlichen Ehen schienen dem Parlament und der Regierung kaum lösbar. Die Empfehlungen des irischen Bürgerrates bereiteten Abstimmungen durch die gesamte Bürgerschaft vor. Dabei wurden Lösungen gefunden, die zu eindeutigen Referendumsergebnissen und breiter Akzeptanz geführt haben. In Island wurde eine Verfassungsreform von einem Bürgerkonvent vorbereitet und 2012 per Referendum von einer breiten Mehrheit angenommen. Auch in Kanada, Australien oder den Niederlanden wurden Lösungen für politische Fragen bereits mit „Mini Publics“, also Gruppen zufällig ausgewählter Personen, erarbeitet.

In Deutschland nimmt sich Mehr Demokratie e.V. des Themas Bürgerräte an. Ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. Mehr auf der Webseite.