Jugend verklagt Europa auf Klima-Gerechtigkeit

Vier Kinder und zwei junge Erwachsene aus Portugal haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine noch nie dagewesene Klage zum Klimawandel eingereicht. Sie fordern den Gerichtshof auf, 33 Länder für die Verursachung der Klimakrise zur Verantwortung zu ziehen.

Im Mittelpunkt der Klage, die mit Unterstützung des Global Legal Action Network (GLAN) eingereicht wurde, steht die zunehmende Bedrohung, die der Klimawandel für ihr Leben und ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden darstellt. Sollte die Klage erfolgreich sein, wären die 33 Länder rechtlich verpflichtet, nicht nur die Emissionssenkungen zu verstärken, sondern auch die Beiträge von anderen Ländern zum Klimawandel, einschließlich der ihrer multinationalen Unternehmen, zu bekämpfen.

Die Klage wurde eingereicht, nachdem Portugal den heißesten Juli seit neunzig Jahren verzeichnete. Ein Expertenbericht, der von Climate Analytics für den Fall erstellt wurde, beschreibt Portugal als einen „Hotspot“ des Klimawandels, der zunehmend tödliche Hitzeextreme erleiden wird. Vier der jugendlichen Antragsteller, Cláudia Agostinho (21), Catarina Mota (20), Martim Agostinho (17) und Mariana Agostinho (8), leben in Leiria, einer der Regionen, die am stärksten von den verheerenden Waldbränden betroffen waren, bei denen 2017 über 120 Menschen starben. Die beiden anderen Bewerber Sofia Oliveira (15), André Oliveira (12) wohnen in Lissabon, wo während einer Hitzewelle im August 2018 ein neuer Temperaturrekord von 44⁰C aufgestellt wurde.

UPDATE: 26. Februar 2021: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen koordinierten Versuch von 33 Regierungen zurückgewiesen, seine Entscheidung vom Oktober 2020, den Fall im Schnellverfahren zu behandeln, mit der Begründung der „Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen“ zu kippen. Die Regierungen beantragten auch die Erlaubnis, zu argumentieren, dass der Fall unzulässig sei und daher die Anfechtung ihrer Klimapolitik nicht gehört werden sollte. Der Gerichtshof lehnte auch diesen Antrag ab. Er verlängerte jedoch die Frist für die Regierungen, ihre Klageerwiderung bis zum 27. Mai 2021 einzureichen.

Mehr Hintergründe zu dem bisher überraschenden Erfolg hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-portugal-jugendliche-klage-1.5245950

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