Gut zu wissen: Thilo Bode zu TTIP

Seit über zwei Jahren gibt es Diskussionen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Jetzt liegt der Vertragstext von CETA vor und bestätigt Befürchtungen. Thilo Bode von foodwatch – Die Essensretter hat Einsicht genommen und klärt über die wichtigsten Punkte auf.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger.

Ein Beispiel: So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede…

Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen“ – so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist überhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.

Hier weitere ausführliche Informationen.

Hier Petition unterzeichenen

 

 

 

 

 

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2 Kommentare zu “Gut zu wissen: Thilo Bode zu TTIP
  1. Eleonore Joppsagt:

    Hallo eine neue alte Sache es lohnt sich mitzumachen

  2. Giselasagt:

    Hallo,
    das ist aber nicht gerade eine positive Nachricht, also ein Newslicht. Info ist natürlich nötig. Aber erreicht es hier nicht nur Menschen, die sowieso bereits mitgemacht haben?

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